Wann müssen Vertreter Provisionen zurückzahlen?

Normalerweise muss der Vermittler dafür aufkommen, wenn der Kunde nach ein paar Monaten die abgeschlossenen Versicherungsverträge wieder storniert. Aber was passiert, wenn der Versicherer für die Stornierung verantwortlich ist?

Grundsatzurteil vom Europäischen Gerichtshof

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich zum ersten Mal zu einem Fall in der Slowakei geäußert, bei dem eine Versicherungsgesellschaft den Versicherungsvermittler zu einer Provisionsrückzahlung aufgefordert hat. Für Deutschland und andere EU-Staaten könnte das Urteil allerdings auch interessant sein.

Eine Vertreterin weigerte sich die Provision zurückzuzahlen, da sie der Meinung war, dass der Versicherer für die Stornierungen verantwortlich ist. Der Versicherungsvertrieb hat die Kunden nach Vertragsabschluss mit vielen Nachfragen genervt. Der EuGH hat dem Vertreter recht gegeben.

Kann ich als Makler von dem Urteil profitieren?

Auch wenn der Europäische Gerichtshof in diesem Fall zugunsten des Versicherungsvermittlers entschieden hat, stimmen die Gerichte in der Praxis eher gegen den Vertreter. Es wird im Einzelnen schwer zu belegen sein, dass eine Kündigung auf einzelne Nachfragen oder ein unglückliches Anschreiben etc. zurückzuführen ist. In vielen Fällen dürften Gerichte mutmaßen, dass der Kunde vom Kauf nur oberflächlich überzeugt war; die Vermittlung also mangelhaft war. Zusätzlich ist hervorzuheben, dass der EuGH nur eine Grundsatzfrage entschieden hat. Darauf folgen die örtlichen Gerichte, die noch konkret zugunsten des Einzelfalls urteilen müssen.

Aber: Der Vermittler muss nicht jede Stornobelastung klaglos hinnehmen, wenn diese eindeutig auf ein Fehlverhalten des Versicherers zurückzuführen ist.

Zusammenarbeit mit Pools

Keinesfalls kann ein Vermittler in der Zusammenarbeit mit Pools eine Erstattung zurückhalten, da der Vertreter im internen Verhältnis immer zur Rückzahlung verpflichtet ist, wenn der Pool eine Belastung erhält. Das Fehlverhalten eines Versicherers rechtfertigt es nicht, von seinem Pool-Dienstleister zu verlangen, dieser möge auf seinen Rückzahlanspruch verzichten, um diesen stattdessen gegen einen Versicherer durchzusetzen.

Unbenommen dessen haben wir das Urteil sehr genau studiert und werden Rückzahlforderungen im Einzelfall sehr viel kritischer beleuchten als bisher, bevor wir die Forderung an die betroffenen Partner weiterreichen.