Ist Datenschutz angesichts PRISM und NSA eine Farce?

Maklern wird das Leben vom Datenschutz wirklich schwer gemacht.

Arbeitsaufwand wohin man sieht:

• Alles was wir speichern müssen wir uns vom Kunden genehmigen lassen.
• Bestände können wir nicht mehr ohne weiteres übertragen, weil die Datenschützer zusätzliche Unterschriften fordern.
• Nachlaßverfügungen hängen vom Vorbehalt der Kunden ab, weil die Daten der Kunden berührt werden.

Man könnte noch zahlreiche Beispiele benennen, die allesamt darauf hinaus laufen, dass Maklern enormer Aufwand und auch finanzielle Schäden entstehen, um die Daten unserer Kunden gesetzeskonform zu schützen.

Doch wie verhält sich der Gesetzgeber selbst?

Regierung tritt Verfassungsrechte mit Füßen

Was haben wir allein in den letzten Tagen alles gelernt?

• Die Amerikaner hören fast alle Telefonate in Deutschland ab und überwachen des gesamten E-Mail-Verkehr, der über transatlantische Leitungen läuft (und damit nahezu alles, weil Google, Facebook, Skype, Apple, Microsoft usw. amerikanische Dienstleister sind)
• Die Briten machen das ebenfalls.
• Experten sind sich einig, dass die Bundesregierung dies bestens bekannt ist.
• Der BND selbstdarf bis 20% des gesamten E-Mails-Verkehrs ausspähen und tut dies am größten Internetknoten Deutschlands in Frankfurt ganz offiziell bestätigt. Dieser Verkehr wird auf Anforderung an die NSA weitergegeben.
• Einer in den Medien verbreiteten Geheimdienstinformation nach gibt es einen Geheimvertrag den die deutsche Regierung unterschrieben hat. Demzufolge stellt Deutschland den Amerikanern den Zugang zu allen Telefongesprächen und E-Mails auf Anforderung ungeprüft zur Verfügung.

Wenn nur ein Teil der Medienberichte stimmt, begeht unsere Regierung einen schwerwiegenden Rechtsbruch, der unsere verfassungsmäßigen Rechte verletzt.

Der Schutz der Privatsphäre ist im deutschen Grundgesetz aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG)^[2] abzuleiten. Durch die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) und durch das Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG) wird der Schutzbereich konkretisiert.

Recht auf Privatsphäre – kein schützenswertes Gut für Regierung

Dabei ist der aktuelle Skandal nur ein Teil in einer langen Kette von Fußtritten gegen den berechtigten Anspruch des Bürgers auf den Schutz seiner Daten. So verabschiedete unser Parlament eine haarsträubende Regelung zur Vorratsdatenspeicherung, um uns Bürger noch besser überwachen zu können.

Dem Blogger Sascha Lobo zu Folge gerieten die Abhörpraktiken der Amerikaner schon 1989 an die Öffentlichkeit.

Selbst wenn man all den Argumenten nach angeblichem Schutz vor Terrorismus folgen würde, erklärt dies nicht, warum der Staat sich ein Gesetz gebaut hat, dass es ihm erlaubt hemmunglos Daten der Einwohnermeldeämter zu verkaufen ohne die Zustimmung der Betroffenen einzuholen.

Wozu noch Datenschutz?

All dies macht wütend. Doch ist dies kein politischer Blogbeitrag. Es geht nicht darum die Motive der Politik zu bewerten.

Es geht um die Frage, die sich in der Wut viele Kollegen stellen:

Warum soll ich als Makler eigentlich so viel für Datenschutz tun, gar finanzielle Einbußen hinnehmen, wenn doch die Regierung die Datenschutzrechte mit Füssen tritt?

Wir arbeiten nicht für die Regierung

Die Antwort ist einfach: Wir arbeiten nicht für die Regierung. Wir arbeiten für unsere Kunden.

Vielleicht sind wir Bürger den Herren Politikern vollkommen egal. Uns sind unsere Kunden nicht egal!

Kundendaten sind nicht einfach Daten. Diese Daten spiegeln Leben und Privatsphäre unserer Kunden wider. Unsere Kunden haben es verdient, dass wir ihre Privatsphäre mit Hochachtung und Respekt behandeln.

Wir können die Politik vielleicht nicht ändern. Wir können aber mit gutem Beispiel vorangehen und uns dazu bekennen unseren Kunden bestmöglich zu dienen.

Datenschutz ist Ehrensache für uns Makler.

Oliver Pradetto

Oliver Pradetto ist Gründer von blau direkt und war über 20 Jahre als Geschäftsführer tätig. Als Beiratsvorsitzender begleitet er nun vor allem den strategischen Ausbau.